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EuGH: steuer- und strafrechtliche (Doppel-)Sanktionierung einer Steuerhinterziehung zulässig

Allgemein, Steuerberatung /

Mit Urteil vom 26.2.2013 (C-617/10) hat der EuGH entschieden, dass der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) einen Mitgliedsstaat nicht daran hindert, wegen der selben Tat der Steuerhinterziehung eine steuerliche (Steuerzuschlag) sowie eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion nicht auch bereits einen strafrechtlichen Charakter hat. Das Grundrecht, wonach niemand […]

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Gutscheine – Befristungen sind teilweise ungültig!

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Vor einiger Zeit urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) über die vom Verband für Konsumenten-Information (VKI) eingebrachte Klage bezüglich der Befristung von Gutscheinen (OGH 7Ob22/12d vom 28.06.2012). Im konkreten Fall verkaufte ein Unternehmen als Vermittler via Internet Gutscheine für Thermenbesuche in ganz Österreich. Die Gültigkeit der Gutscheine wurde auf 2 Jahre befristet. Mit dem Urteil des

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Achtung: Unseriöse Geschäftsanbahnungen / Auftragsanfragen aus China

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Wie die Wirtschaftskammer berichtet, haben in der letzten Zeit unseriöse chinesische Auftragsanfragen zugenommen. Die WKO hat dazu diese Liste von Unternehmen mit auffälligen Geschäftspraktiken sowie eine Empfehlung für das Vorgehen von betroffenen Firmen erstellt. The post appeared first on ARTUS. Es wird darauf hingewiesen, dass trotz sorgfältiger inhaltlicher Prüfung keine Haftung oder Gewährleistung für die

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Ausländische Anwälte in Österreich

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Die in den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes geregelte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berechtigt selbständig erwerbstätige EU-/EWR-Unternehmer – sowohl Einzelunternehmer als auch Gesellschaften – Dienstleistungen in Österreich zu erbringen oder in Österreich eine Niederlassung zu gründen. Hierbei gibt es jedoch speziell für europäische Rechtsanwälte Sonderbestimmungen und Voraussetzungen, welche die Anwälte erfüllen müssen. Im Zuge einer vor kurzem

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Höherer Prozentsatz bei der Auftraggeberhaftung ab 1.7.2011, Aufnahme auf die HFU-Liste

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Wie bereits hier berichtet, gibt es seit 1.9.2009 in der Baubranche eine Haftung des Auftraggebers für Abgaben des Auftragnehmers. Bisher betrug der Haftungsumfang für Auftraggeber 20% des geleisteten Werklohnes. Ab 1.7.2011 wird dieser Wert um 5% erhöht. Bis 30.6.2011 betrifft diese Auftraggeberhaftung nur die Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen des Subunternehmers. Ab 1.7.2011 wird dieser Wert um

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Drohende Kosten bei Verschiebung des Wohnungseigentumsanteils nach Bauphase

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Wohnungseigentümer haben künftig mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, wenn ihre bei Grundbuchseintragung geschätzten Miteigentumsanteile nicht mit den tatsächlichen Anteilsverhältnissen nach Baufertigstellung und Begründung des Wohnungseigentums übereinstimmen. Wenn Eigentumswohnungen schon vor ihrer Fertigstellung verkauft werden, kann die beliebte Möglichkeit, seinen geschätzten Miteigentumsanteil an der Wohnung vorweg im Grundbuch einzuverleiben, um damit der kreditgebenden Bank die geforderte

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